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Zum Zustand der Sozialdemokratie in Deutschland

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Angesichts des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD stellt sich die Frage, wie lange die Regierungsverantwortung übernehmen wollenden Politikerinnen und Politiker drängende Fragen unserer Zeit weiter vor sich herschieben wollen. Wäre Deutschland ein Mehrparteienhaus, es wäre bis auf die Grundmauern sanierungsbedürftig, doch statt die Erneuerung zu planen streitet sich die Eigentümerversammlung über die Farbe neu zu kaufender Tapeten.

Die Industrialisierung schaffte eine neue, eine entrechtete Klasse von Menschen, die Arbeiterklasse. Die aus dieser technologischen und gesellschaftlichen Umwälzung entstandene Sozialdemokratie machte es sich zur Aufgabe, diese Menschen über die Mittel der Demokratie, also eben nicht der gewalttätigen Revolution, an dem Wohlstand zu beteiligen, den sie durch ihre Arbeit schufen. Doch es ging nicht nur um materiellen Wohlstand: Es ging um Arbeitnehmerinnenrechte, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung, es ging um eine allgemeine, uneingeschränkte Solidarität mit den Mitmenschen, die aus der Erkenntnis stammte, dass sich nur eine zutiefst solidarische Gemeinschaft den Verwerfungen entgegen stellen konnte, die durch die Industrialisierung entstanden.

Mit der Digitalisierung, dem Internet und dem vernetzten Rechnen stehen wir nun wieder vor einem gesellschaftlichen Umbruch, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind, mit dessen Folgen wir uns noch die nächsten 100 Jahre auseinander setzen werden müssen. Dabei gibt es drei Hauptlinien der Veränderung: Erstens sind neue Unternehmen, Internetunternehmen entstanden, deren Geschäftsmodell kein revolutionär neues ist, die durch ihre weltweite Verfügbarkeit unabhängig von Zeit und Raum jedoch alle bisherigen Unternehmen unter massiven Druck setzen. Dabei profitieren diese Internetunternehmen von gesetzlichen Regelungslücken, die deswegen bestehen, weil kein Parlament der Welt diese Unternehmen vorhersehen konnte. Sie stellen den Gesetzgeber vor die Herausforderung, rechtliche Lösungen für Probleme zu entwickeln, die es in dieser Form noch nie gab. Mit der Konsequenz, dass sich der Gesetzgeber meistens scheute, Internetunternehmen ordnungspolitische Grenzen zu setzen. Diese Scheu war und ist noch immer auch eine Folge einer Unlust weiter Teile der Politik, sich mit den Gesellschaftlichen Veränderungen, die durch diese Unternehmen erzeugt werden, auseinander zu setzen.

Zweitens hatte das Internet eine Informationsexplosion zur Folge, die wahrscheinlich nur mit der zu vergleichen ist, die durch den Buchdruck entstand. Doch werden nicht nur andere Meinungen und Anschauungen verbreitet, es finden sich auch Gleichgesinnte, im Guten wie im Schlechten. Mit der daraus resultierenden Polarisierung der Gesellschaft und ihren Ursachen setzt sich die Politik nicht in dem Maß auseinander, das Notwendig wäre, um ihnen ordnungspolitisch zu begegnen. Durch das Internet ist es buchstäblich möglich geworden, in seiner eigenen Wahrnehmung der Welt, in seiner eigenen Realität zu leben, ohne dass dieses Bild durch Fakten erschüttert werden würde. Eine solidarische Gemeinschaft braucht aber einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt für das gesellschaftliche Miteinander, sie braucht diese Anknüpfungspunkte schlussendlich auch für eine Akzeptanz der demokratischen Strukturen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sichern sollen.

Drittens stellt sich angesichts der Verschmelzung des analogen und digitalen Raumes die Frage, welche staatlichen Funktionen jetzt von Internetunternehmen erfüllt werden. Im analogen Raum wird Identität durch den Staat hergestellt und gesichert, an die Staatsbürgerschaft knüpfen sich entsprechende Rechte und Pflichten. Im digitalen Raum werden Identitäten vor allem durch Soziale Netzwerke erzeugt, hier unterliegen Nutzerinnen und Nutzer der Willkür der allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters, den sie nutzen möchten. Dabei ist diese Nutzung des digitalen Raums immer weniger eine freie Entscheidung, sondern in den meisten Fällen überhaupt erst Voraussetzung, um am analogen Raum teilhaben, mit seiner Umwelt interagieren zu können. Wo sich der Staat in seinem Handeln der demokratischen Kontrolle unterwirft, unterwirft sich das Internetunternehmen niemanden. Das ist schlussendlich ein Rückschritt hinter die kulturhistorische Leistung und Erkenntnis des Menschen, mit der Demokratie innergesellschaftliche Konflikte nicht durch Gewalt, sondern durch demokratische Kompromissfindung zu lösen. Denn ohne demokratische Kontrolle können sich auch keine allgemein akzeptierten Regeln finden, denen sich zu unterwerfen alle bereit sind.

Diesen Umwälzungen, Herausforderungen aber auch Chancen kann nicht mit Konzepten begegnet werden, die in der Vergangenheit auf gänzlich andere Sachverhalte angewendet worden sind. Wer zum Beispiel weiterhin Vollbeschäftigung fordert, ignoriert den singulären Charakter der Kriegsbedingten Vollbeschäftigung während des sogenannten Wirtschaftswunders, wer Vollbeschäftigung fordert setzt sich nicht mit den Möglichkeiten auseinander, die in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung entstehen. Wer Vollbeschäftigung fordert stellt sich schlussendlich nicht die Frage, ob Menschen nicht etwas besseres vom Leben zu erwarten haben, als einer Entwürdigen Beschäftigung nachgehen zu müssen, die grade so die Existenz sichert. Wer sich weiterhin allein an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern orientiert, verkennt, dass die Digitalisierung eben keine homogene Klasse von Entrechteten erzeugt, sondern Menschen in allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig vom Bildungshintergrund betroffen sind. Denn nachdem in der Industriellen Revolution die Arbeitskraft durch Kraftmaschinen automatisiert wurde, wird als eine Folge der digitalen Revolution das Denken automatisiert und automatisiert werden. Tätigkeiten, von denen man dachte, sie werden nie von einer Maschine durchgeführt werden können, werden in diesem Moment von Maschinen durchgeführt. Es ist illusorisch glauben und zu hoffen, dass dieser Rationalisierungsprozess, der eine unverkennbare Eigenheit aller wirtschaftlichen Prozesse ist, an irgendeinem Punkt halt machen würde. Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass alles automatisiert werden wird, was einen messbaren Input und Output hat. Natürlich gibt es die, die behaupten, mit jeder technischen Neuerung wären auch neue Berufe, neuer Wohlstand für alle entstanden. Allein sind sie bisher den Beweis Schuldig geblieben, dass es auch tatsächlich so ist. Denn weltweit kann in den Industrialisierten Ländern der Trend beobachtet werden, dass es vor allem die qualifizierten Jobs in der Mitte sind, die wegfallen, während vor allem der Jobsektor der gering qualifizierten steigt. Es ist illusorisch anzunehmen, man könnte nach der nächsten Rationalisierungswelle zum Beispiel alle arbeitslos gewordenen Kraftfahrer zu gut bezahlten Programmierern umschulen, denn selbst hier gibt es Bestrebungen, diese teuren Fachkräfte wegzurationalisieren.

Die Sozialdemokratie müsste sich also ihrer historischen Wurzeln besinnen und es für sich zur Aufgabe machen, die digitale Revolution mit demokratischen Mitteln zum Wohle aller zu gestalten. Das erfordert vor allem eine gesamtgesellschaftliche Vision für die Zukunft, das erfordert eine neue gesamtgesellschaftliche, uneingeschränkte Solidarität mit den Mitmenschen, insbesondere mit denen, die durch diese Umwälzungen zu kämpfen haben. Das bedeutet Respekt für andere Lebensentwürfe, aber eben auch, diesen Respekt vor anderen Lebensentwürfen bei allen einzufordern, die Teil dieser Gesellschaft sind.

Diese Vision darf sich natürlich nicht nur auf die Digitalisierung und Ihre Folgen beziehen, sondern muss auch bisheriges staatliches Handeln und Gesetze daraufhin überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. Und schlussendlich sehen wir uns mit der von Menschen verursachten Klimakatastrophe, der Vernichtung unserer Lebensgrundlage als Spezies, den damit verbundenen internationalen Spannungen, möglicherweise mit Problemen Konfrontiert, die alles Erdachte und Erhoffte radikal über den Haufen werfen werden.

Bei dieser Vision für die Zukunft braucht niemand sozialdemokratisches Micromanagement. Um im Bild des Hauses zu bleiben: Wenn es durch das Dach regnet und die Wand aufgrund von Wasserschäden schimmelt, dann reicht es eben nicht, eine neue Tapete anzubringen und die besten Tapeziererinnen und Tapezierer zu haben, denn es werden hierdurch nur die Symptome, nicht die Ursachen bekämpft.

Doch ist äußerst fraglich, ob die SPD trotz all ihrer Bekenntnisse sich erneuern zu wollen, tatsächlich auch in der Lage ist, sich in irgendeiner Form zu erneuern. Denn diese Erneuerung müsste angesichts der bevorstehenden Herausforderungen radikal sein. Wie glaubwürdig ist eine Partei, die von personeller Erneuerung spricht, ohne sich personell zu erneuern? Wie glaubwürdig ist eine Partei, die von struktureller Erneuerung spricht, ohne sich strukturell zu erneuern? Wie glaubwürdig ist eine Partei, die nicht in der Lage ist, den Fehler der Agenda 2010 offen einzugestehen und bei den Betroffenen für die verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen um Verzeihung zu bitten? Was soll die SPD in den nächsten 10 Jahren anders machen, was sie die letzten 10 Jahre nicht schon hätte anders machen können?

Dabei sind diese innerparteilichen Beharrungskräfte allzu menschlich. In einer Zeit, in der alle gesellschaftlichen Institutionen, alle Unternehmen, alle Menschen mit dem Wandel zu kämpfen haben, wieso sollte es hier Parteien anders, besser gehen? Von Menschen, die die Partei dorthin manövriert haben, wo sie jetzt steht, ist nicht zu erwarten, dass sie spontan das Ruder herum reißen und etwas tun, was sie noch nie getan haben. Von Parteimitgliedern, die diese Menschen in Verantwortung gewählt haben, ist nicht zu erwarten, dass sie auf einmal Menschen in Verantwortung wählen, die das genaue Gegenteil von dem machen, was sie an den bisher gewählten schätzten. Von Menschen, die noch nie in einer Partei aktiv waren, ist nicht zu erwarten, dass sie ihr Leben verlassen, um sich intensiv der Politik und ihrer Erneuerung zu widmen. Hätte die SPD zur industriellen Revolution bereits seit 150 Jahren existiert, wäre sie möglicherweise auch nicht in der Lage gewesen, auf die entstehenden Umwälzungen zu reagieren.

Und da eine Organisation selten mit sich selbst bricht, könnte es sein, dass die SPD, trotz guter Voraussetzungen, an ihren eigenen Beharrungskräften zugrunde gehen wird. Guckt man, wie es den sozialdemokratischen Parteien im europäischen Ausland in den letzten Jahren ergangen ist, ist dies nicht mal besonders unwahrscheinlich. Dabei sollte man sich nicht täuschen: Dieser Prozess wird unabhängig davon voran schreiten, ob die SPD im Bund eine Große Koalition eingehen wird oder nicht. Denn auch in der Opposition wird sich diese Partei aufgrund der erwähnten Beharrungskräfte nicht erneuern. Tja.

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atoro
2 days ago
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Dorlar, Nordrhein-Westfalen, Germany
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Meltdown and Spectre

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New zero-day vulnerability: In addition to rowhammer, it turns out lots of servers are vulnerable to regular hammers, too.
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atoro
10 days ago
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Dorlar, Nordrhein-Westfalen, Germany
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reconbot
8 days ago
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hammer boom
New York City
taddevries
8 days ago
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Perfect!!!!!!
letssurf
9 days ago
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Awesome
Northampton, UK
cjheinz
10 days ago
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Install updates. By all means.
alt_text_bot
10 days ago
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New zero-day vulnerability: In addition to rowhammer, it turns out lots of servers are vulnerable to regular hammers, too.

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung

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Blick vom Mahnmal auf Höckes Haus. All rights reserved Patryk WittWährend die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.
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atoro
48 days ago
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Dorlar, Nordrhein-Westfalen, Germany
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Temperature Preferences

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There's a supposed Mark Twain quote, "The coldest winter I ever spent was a summer in San Francisco." It isn't really by Mark Twain, but I don't know who said it—I just know they've never been to McMurdo Station.
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atoro
61 days ago
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Dorlar, Nordrhein-Westfalen, Germany
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zippy72
49 days ago
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Lisbon doesn't get a look in? I'm hurt...
FourSquare, qv
Fidtz
61 days ago
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First xkcd for a while I don't think works. I have been to Riyadh and Hong Kong in the summer. I find it hard to believe anyone who loves one of their climates would even like the other. Dubai+Delhi seems dubious too though I have no first hand experience there.
mooglemoogle
61 days ago
Yeah that’s the thing, heat and humidity don’t necessarily go together. I could definitely see liking hot, dry summers but hating hot, humid ones. I would understand the other way less but that’s just me :)
kazriko
61 days ago
I'm tolerant of hot, dry, but I don't like it. Hot and humid, or even warm and humid just makes me miserable.
ameel
61 days ago
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Awesome. And I love that both Lahore and Karachi are in there!
Melbourne, Australia
angelchrys
62 days ago
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I was wondering if KC would make it and sure enough, it is where it belongs: if you love cold and love heat. I live here and love neither.
Overland Park, KS
infogulch
61 days ago
Yup. I also hate both, but I hate heat more. Looks like I need to move in the direction of New York (on the chart, obviously).

Ears

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My theory is that most humans have been colonized with alien mind-control slugs that hold the earbuds for them, and the ones who can't wear earbuds are the only surviving free ones.
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atoro
101 days ago
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Dorlar, Nordrhein-Westfalen, Germany
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toddgrotenhuis
88 days ago
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it me
Indianapolis
mooglemoogle
101 days ago
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I’ve heard this complaint so much but I’ve never had a problem with it. I guess I’m normal?? I never would have guessed...
Virginia
unabatedshagie
101 days ago
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Glad I'm not the only one.
Scotland, United Kingdom
windybank
101 days ago
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I just thought I wasn’t Apple compatible
Cammeray, New South Wales, Australia
rickhensley
101 days ago
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So I'm not the only one...
Ohio

Eine Obergrenze für den Bundestag: Wie die dringend nötige Reform des deutschen Wahlrechts gelingen könnte

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Wenig überraschend haben sich die im Jahr 2013 durchgeführten Änderungen des Bundestagswahlrechts als klassischer Fall einer „Einigung zu Lasten Dritter“ erwiesen. Die Änderungen waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht zunächst 2008 das bis dato geltende und dann erneut 2012 das 2011 aufgrund der ersten Gerichtsentscheidung geänderte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Beide Urteile wandten sich gegen das sogenannte „negative Stimmgewicht“, das heißt im Wesentlichen den Effekt, dass zusätzliche Stimmen für eine Partei oder Listenverbindung zu einem Verlust von Mandaten führen können. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt dies gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38, Abs. 1 Grundgesetz). Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hatten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen daher in aller Eile neuerliche Änderungen am Bundestagswahlrecht vorgenommen, die nunmehr die Möglichkeit eines negativen Stimmgewichts vollständig ausschlossen – allerdings mittels eines hoch komplexen Verrechnungsmechanismus, der bei bestimmten Wahlergebniskonstellationen auf Kosten der Größe des Bundestages geht.

Wie von vielen Politikwissenschaftlern vorhergesagt, führte dieser Versuch, die traditionelle Kombination von Direktmandat und Verhältniswahl mit Ausgleichskomponenten für Überhangmandate und die Mandatsverteilung auf die 16 Bundesländer zu verbinden, angesichts der historisch niedrigen Ergebnisse der drei größten Parteien bei der Bundestagswahl vom 24. September dieses Jahres zu einer extremen Aufblähung des Parlaments. Durch 46 Überhangmandate für CDU, CSU und SPD, die 290 der 299 Direktmandate gewannen, und die daraufhin notwendigen 65 Ausgleichsmandate vergrößerte sich der neue Bundestag von 598 auf 709 Abgeordnete. Damit ist das Parlament zur zweitgrößten nationalstaatlichen Volksvertretung der Welt nach dem Chinesischen Nationalen Volkskongress (2.987 Mitglieder) geworden, obwohl Deutschland nach seiner Einwohnerzahl nur auf Platz 16 rangiert. Dies ist nicht nur mit steigenden Kosten verbunden, sondern vor allem auch mit erhöhten Kommunikations- und Koordinationsproblemen in der parlamentarischen Arbeit.

Der 2013 gefundene Kompromiss war von der Maßgabe geprägt gewesen, die offensichtlich notwendigen Änderungen an der Grundstruktur des hergebrachten Wahlrechts keinesfalls vornehmen zu wollen. Dies zeigt, dass parlamentarische Entscheidungen über das Wahlrecht an einem „Neutralitätsdefizit“ leiden. Wahlrechtsfragen sind bekanntlich Machtfragen. Wird über sie im Parlament entschieden, so wird dies zwangsläufig von Annahmen der Parteien über zukünftige Vor- oder Nachteile beeinflusst – wer wollte es ihnen auch verdenken? Dass der neue Bundestag aus eigener Kraft einen Ausweg aus diesem Dilemma finden wird, ist daher zu bezweifeln.

Will man angesichts dieser Lage den Kopf nicht in den Sand stecken, bedarf es einer überzeugenden Verfahrensalternative. Hierfür könnte sich die Bundespolitik die kanadische Provinz British Columbia zum Vorbild nehmen – und dabei auch von den dort gemachten Fehlern lernen. Seit den 1980er Jahren wurde in British Columbia Kritik an dem bestehenden Mehrheitswahlrecht geübt und von verschiedenen Seiten der Wunsch geäußert, es durch ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen. Die regierende Neue Demokratische Partei war gegen diese Änderung. Sie wurde jedoch 2001 von der Liberalen Partei abgelöst, die ihren Wahlkampf erfolgreich mit der Ankündigung einer Wahlrechtsreform geführt hatte. Anstatt aber einfach einen eigenen Vorschlag gegen die Demokraten durch das Parlament zu bringen, entschlossen sich die Liberalen für ein anderes Vorgehen. Sie übertrugen das Vorschlagsrecht für die Wahlrechtsneuerung einer gelosten „Bürgerversammlung“. Diese Versammlung setzte sich aus 160 Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die aus der gesamten Provinz ausgelost worden waren. Die Bürgerversammlung traf sich an mehreren Wochenenden, lud Experten zur Beratung ein, führte öffentliche Anhörungen durch und diskutierte zahlreiche nach einem öffentlichen Aufruf eingegangene Einzelvorschläge. Nach einem knappen Jahr schlug sie schließlich mit großer Mehrheit ein „System der übertragbaren Einzelstimmgebung“ vor, bei dem die Wähler die Kandidaten in eine eigene Präferenzreihenfolge bringen können.

Diesen Vorschlag unterbreitete die Regierung dann einer Volksabstimmung. Hierfür hatte sie eigens die zu überwindenden Hürden erhöht. Mit dem Argument, dass ein neues Wahlrecht von einer zahlenmäßig und regional breiten Mehrheit getragen werden müsse, wurde für eine Annahme eine doppelte Dreifünftelmehrheit erforderlich gemacht: Mindestens 60 Prozent aller Abstimmenden sowie absolute Mehrheiten in mindestens 60 Prozent aller Distrikte mussten dem Vorschlag zustimmen. An der ersten Hürde scheiterte jedoch das Referendum im Mai 2005 mit 57,7 Prozent der Stimmen. Ein zweiter Versuch vier Jahre später wurde mit nur 39,1 Prozent Zustimmung dann sogar deutlich zurückgewiesen. Für die Befürworter des neuen Wahlsystems kam dieses Scheitern jedoch wenig überraschend, hatten bei beiden Referenden durchgeführte Umfragen doch eine hohe Zahl unentschlossener bzw. sich schlecht informiert fühlende Bürger gezeigt.

Für die dringend notwendige Reform des Bundestagswahlrechts lassen sich daraus zwei konstruktive Lehren ziehen. Erstens ist es angesichts seiner politischen Umstrittenheit lohnenswert, das Wahlrecht dem Parteienstreit zu entziehen und in eine ausgeloste Bürgerversammlung auszulagern. Durch ein solch unabhängiges, parteipolitisch neutrales, von „normalen“ Bürgern getragenes und von Fachleuten beratenes Gremium kann sichergestellt werden, dass Erwägungen über eigene (Wieder-)Wahlchancen keine Rolle spielen. Zweitens ist auch für Deutschland bekannt, dass sich „Otto Normalbürger“ in ihrem Alltag kaum mit Wahlrechtsfragen beschäftigen. Eine Volksabstimmung, die auf Bundesebene verfassungsrechtlich derzeit ohnehin nicht möglich wäre, wäre für Entscheidungen dieser Art daher denkbar ungeeignet.

Mit diesen Erkenntnissen könnte der neue deutsche Bundestag die Wahlrechtskrise lösen. Ohne sich über inhaltliche Fragen streiten zu müssen, sollten sich die Bundestagsfraktionen darauf einigen, eine ausgeloste Bürgerversammlung mit der Überarbeitung des Bundestagswahlrechts zu betrauen und sich dazu verpflichten, deren Beschlussempfehlung anschließend ohne Änderungen zu übernehmen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hätte eine solche Selbstverpflichtung zwar keine formale Bindungswirkung, aber der öffentliche Druck sollte genügen, um eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern. Ein solcher Weg entspräche zudem einer kreativen Deutung von Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach das Volk die Staatsgewalt nicht nur „in Wahlen und Abstimmungen“, sondern auch „durch besondere Organe“ ausüben kann. Nicht zuletzt könnte die geloste Bürgerkammer dazu beitragen, Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen.

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atoro
102 days ago
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Dorlar, Nordrhein-Westfalen, Germany
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